2. Sondierungsgespräch by CDU, CSU, SPD Lyrics
Am 14.10.2013 trafen sich CDU, CSU und SPD zu einem zweiten Sondierungsgespräch. Nach dem 8-stündigen Gespräch gaben die Generalsekretäre der beteiligten Parteien vor den versammelten Journalisten ein Statement ab.
Hermann Gröhe (Generalsekretär CDU)
CDU, CSU und SPD haben, wie Sie an der Uhrzeit feststellen können, heute fast 8 Stunden im Detail sich mit der Fülle der vor uns in dieser Legislaturperiode liegenden Sachfragen und Herausforderungen für die deutsche Politik beschäftigt, aber durchaus auch viele der anstehenden Themen sehr im Detail erörtert, ob das die Europapolitik, die Energiepolitik, die Schaltung der Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes ist, Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur, natürlich die Finanzpolitik diskutiert, Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt, sowohl im Hinblick auf die Stärkung des Normalarbeitsverhältnis, wie im Hinblick auf die, wie Sie wissen, streitige Frage, wie konkret ein Mindestlohn festgestellt und ausgestaltet werden sollte. Das waren sehr intensive, sehr sachliche, aber natürlich auch von Gemeinsamkeiten, wie von trennenden Positionen bestimmte, Gespräche.
Aufgabe von solchen Sondierungen ist es, und ich glaube das konnten wir heute ein gutes Stück leisten, abzustecken welche Fragen, auch streitigen Fragen, im Zuge von Koalitionsverhandlungen zu bewältigen wären, da auch ein Gespür für die Prioritäten des jeweils anderen zu finden, der Intensität mit der unterschiedlichen oder auch gemeinsamen Positionen betont oder auch angenähert werden. Aber: Sondierungsgespräche sind nicht der Ort dann konkrete Kompromisse zu finden, sondern auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Das hat heute Diskussion bestimmt und sie werden deswegen von mir auch nicht jetzt Wasserstandsmeldungen zu einzelnen Annäherung oder Unterschieden hören.
Wir haben auch im offenen Austausch mit der Vertreterseite der Sozialdemokratie erläutert, dass wir am morgigen Tag erneut zu einem Sondierungsgespräch mit den Grünen zusammenkommen werden. Danach wird es auch für die Unionsparteien sinnvoll sein gleichsam eine erste wichtige Bilanz der bis dahin gelaufenen Sondierungen vorzunehmen und wir haben uns vorgenommen, dass wir jedenfalls einmal zeitlich reservieren, dass dann denkbar ist, dass wir am Donnertag Mittag zu einer weiteren Sondierung zusammenkommen.
Alexander Dobrindt (Generalsekretär CSU)
Ja, meine Damen und Herren, es ist ja die Woche der Klarheit und die hat gut begonnen, dennoch muss man feststellen, es ist noch einiges an Nebel vorhanden, der sich in den nächsten Tagen noch aufklären müsste. Wir haben intensiv die Gespräche geführt, die Diskussionen auch über die streitigen Themen geführt, es gibt keine Vereinbarungen, aber wir haben an einer Reihe von Stellen Gesprächsbereitschaft gegenseitig signalisiert. Das heißt, dass nichts vereinbart ist, aber auch relativ klar ist, an welchen Stellen man, wenn auch kontroverse, aber gute, zielführende Diskussionen offensichtlich führen kann. Dies bedeutet, dass jetzt nach dem Gespräch morgen mit den Grünen dann darüber entschieden wird, wie man weiter verfahrt und gegebenenfalls mit der ein oder anderen Partei in ein weiteres Gespräch eintreten kann, um dann abschließend, so hoffen wir, zu klären mit welcher Partei Koalitionsvereinbarungen aufgenommen werden können. Wir werden sehen, wie diese Woche sich weiter entwickelt, Sie stellen fest es bleibt in der Summe auf jeden Fall mal sehr spannend.
Andrea Nahles (Generalsekretärin SPD)
Ich sag mal Guten Morgen. Es ist so, dass wir, wie Sie gemerkt haben, sehr intensive Gespräche heute geführt haben, im wahrsten Sinne sondiert haben, ausgelotet haben heute, und zwar indem wir wirklich intensiv in die Themen eingestiegen sind; was sind Schnittmengen und wo gibt es noch weiter Differenzen, und ich glaube wir können sagen, dass wir heute insgesamt reicher an Erkenntnissen sind und dass wir insoweit das abgeklopft und abgeprüft haben, was für uns wichtig war. Wir haben insoweit also heute das Ziel für dieses zweite Sondierungsgespräch erreicht, nämlich mehr Klarheit darüber zu haben wo wir stehen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass jetzt erst mal alle eine Runde darüber schlafen sollen und das dann noch mal im Detail auswerten müssen und ich denke, das wird auch auf der Seite der CDU/CSU so gesehen, die haben morgen weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen und dann werden wir sehen, wie die Auswertung dann erfolgt, und wir haben dann, möglicherweise, aber das eben auch nur als Option, keine feste Verabredung, den Donnerstag ins Auge gefasst für mögliche weitere Gespräche.
Hermann Gröhe (Generalsekretär CDU)
CDU, CSU und SPD haben, wie Sie an der Uhrzeit feststellen können, heute fast 8 Stunden im Detail sich mit der Fülle der vor uns in dieser Legislaturperiode liegenden Sachfragen und Herausforderungen für die deutsche Politik beschäftigt, aber durchaus auch viele der anstehenden Themen sehr im Detail erörtert, ob das die Europapolitik, die Energiepolitik, die Schaltung der Energiewende, Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes ist, Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur, natürlich die Finanzpolitik diskutiert, Fragen der Gestaltung der Arbeitswelt, sowohl im Hinblick auf die Stärkung des Normalarbeitsverhältnis, wie im Hinblick auf die, wie Sie wissen, streitige Frage, wie konkret ein Mindestlohn festgestellt und ausgestaltet werden sollte. Das waren sehr intensive, sehr sachliche, aber natürlich auch von Gemeinsamkeiten, wie von trennenden Positionen bestimmte, Gespräche.
Aufgabe von solchen Sondierungen ist es, und ich glaube das konnten wir heute ein gutes Stück leisten, abzustecken welche Fragen, auch streitigen Fragen, im Zuge von Koalitionsverhandlungen zu bewältigen wären, da auch ein Gespür für die Prioritäten des jeweils anderen zu finden, der Intensität mit der unterschiedlichen oder auch gemeinsamen Positionen betont oder auch angenähert werden. Aber: Sondierungsgespräche sind nicht der Ort dann konkrete Kompromisse zu finden, sondern auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Das hat heute Diskussion bestimmt und sie werden deswegen von mir auch nicht jetzt Wasserstandsmeldungen zu einzelnen Annäherung oder Unterschieden hören.
Wir haben auch im offenen Austausch mit der Vertreterseite der Sozialdemokratie erläutert, dass wir am morgigen Tag erneut zu einem Sondierungsgespräch mit den Grünen zusammenkommen werden. Danach wird es auch für die Unionsparteien sinnvoll sein gleichsam eine erste wichtige Bilanz der bis dahin gelaufenen Sondierungen vorzunehmen und wir haben uns vorgenommen, dass wir jedenfalls einmal zeitlich reservieren, dass dann denkbar ist, dass wir am Donnertag Mittag zu einer weiteren Sondierung zusammenkommen.
Alexander Dobrindt (Generalsekretär CSU)
Ja, meine Damen und Herren, es ist ja die Woche der Klarheit und die hat gut begonnen, dennoch muss man feststellen, es ist noch einiges an Nebel vorhanden, der sich in den nächsten Tagen noch aufklären müsste. Wir haben intensiv die Gespräche geführt, die Diskussionen auch über die streitigen Themen geführt, es gibt keine Vereinbarungen, aber wir haben an einer Reihe von Stellen Gesprächsbereitschaft gegenseitig signalisiert. Das heißt, dass nichts vereinbart ist, aber auch relativ klar ist, an welchen Stellen man, wenn auch kontroverse, aber gute, zielführende Diskussionen offensichtlich führen kann. Dies bedeutet, dass jetzt nach dem Gespräch morgen mit den Grünen dann darüber entschieden wird, wie man weiter verfahrt und gegebenenfalls mit der ein oder anderen Partei in ein weiteres Gespräch eintreten kann, um dann abschließend, so hoffen wir, zu klären mit welcher Partei Koalitionsvereinbarungen aufgenommen werden können. Wir werden sehen, wie diese Woche sich weiter entwickelt, Sie stellen fest es bleibt in der Summe auf jeden Fall mal sehr spannend.
Andrea Nahles (Generalsekretärin SPD)
Ich sag mal Guten Morgen. Es ist so, dass wir, wie Sie gemerkt haben, sehr intensive Gespräche heute geführt haben, im wahrsten Sinne sondiert haben, ausgelotet haben heute, und zwar indem wir wirklich intensiv in die Themen eingestiegen sind; was sind Schnittmengen und wo gibt es noch weiter Differenzen, und ich glaube wir können sagen, dass wir heute insgesamt reicher an Erkenntnissen sind und dass wir insoweit das abgeklopft und abgeprüft haben, was für uns wichtig war. Wir haben insoweit also heute das Ziel für dieses zweite Sondierungsgespräch erreicht, nämlich mehr Klarheit darüber zu haben wo wir stehen. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass jetzt erst mal alle eine Runde darüber schlafen sollen und das dann noch mal im Detail auswerten müssen und ich denke, das wird auch auf der Seite der CDU/CSU so gesehen, die haben morgen weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen und dann werden wir sehen, wie die Auswertung dann erfolgt, und wir haben dann, möglicherweise, aber das eben auch nur als Option, keine feste Verabredung, den Donnerstag ins Auge gefasst für mögliche weitere Gespräche.